Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir (die Küchen - Galerie, Frank Richter & Rico Miekautsch GbR, Großhartmannsdorfer Str. 7, 09618 Brand-Erbisdorf) mit Verbrauchern in unserem Geschäftslokal oder im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes über die Internetseite unter der Domain "kuechen-for-you.de" (nachfolgend "Onlineshop" genannt) abschließen. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Vertragsabschluss im Onlineshop
(1) Die in unserem Onlineshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch das Abklicken des Buttons "In den Warenkorb" kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor der Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren . Mit dem Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung ). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.
(2) Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des "Speichern" - oder des "Drucken" - Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach der Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken . Wir stellen dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weiterer Verbraucherinformationen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit der Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung . Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Kunde hat aber ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten. Insoweit verweisen wir auf die in unserem Online-Angebot abrufbare Datenschutzerklärung.)
(3) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 3 Preis, Versandkosten
(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Alle genannten Preise sind zzgl. der unter dem Menüpunkt "Versand" angegebenen Versandkosten frei Bordsteinkante.
(3) Bei Paypal-Zahlung wird ein Zuschlag von 1% des Warenwertes und bei Zahlung auf Rechnung wird ein Zuschlag von 5% des Warenwertes berechnet. Bei Zahlung per Vorkasse fallen keine weiteren Gebühren an. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9.90 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
§ 4 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, per Rechnung oder per PayPal. Die Zahlung per Rechnung ist Neukunden nur bis zu einem Kaufpreis von 150,00 € möglich. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(2) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung
(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (ca-Fristen). Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 4 - 7 Werktage.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher, mit denen wir einen Vertrag über unsere Internetseiten (vgl. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) abschließen, haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 8 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 9 genannten Voraussetzungen.
(2) Bei der Lieferung von neuen Sachen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren ab Übergabe. Bei der Lieferung von gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Übergabe. Abweichend gilt bei der Lieferung von gebrauchten Sachen auch die Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 10 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabrede bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 12 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:
Küchen - Galerie, Frank Richter & Rico Miekautsch GbR, Großhartmannsdorfer Str. 7, 09618 Brand-Erbisdorf.
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir (die Küchen - Galerie, Frank Richter & Rico Miekautsch GbR, Großhartmannsdorfer Str. 7, 09618 Brand-Erbisdorf) mit Verbrauchern in unserem Geschäftslokal oder im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes über die Internetseite unter der Domain "kuechen-for-you.de" (nachfolgend "Onlineshop" genannt) abschließen. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Vertragsabschluss im Onlineshop
(1) Die in unserem Onlineshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch das Abklicken des Buttons "In den Warenkorb" kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor der Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren . Mit dem Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung ). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.
(2) Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des "Speichern" - oder des "Drucken" - Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach der Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken . Wir stellen dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weiterer Verbraucherinformationen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit der Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung . Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Kunde hat aber ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten. Insoweit verweisen wir auf die in unserem Online-Angebot abrufbare Datenschutzerklärung.)
(3) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 3 Preis, Versandkosten
(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Alle genannten Preise sind zzgl. der unter dem Menüpunkt "Versand" angegebenen Versandkosten frei Bordsteinkante.
(3) Bei Paypal-Zahlung wird ein Zuschlag von 1% des Warenwertes und bei Zahlung auf Rechnung wird ein Zuschlag von 5% des Warenwertes berechnet. Bei Zahlung per Vorkasse fallen keine weiteren Gebühren an. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9.90 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
§ 4 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, per Rechnung oder per PayPal. Die Zahlung per Rechnung ist Neukunden nur bis zu einem Kaufpreis von 150,00 € möglich. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(2) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung
(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (ca-Fristen). Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 4 - 7 Werktage.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher, mit denen wir einen Vertrag über unsere Internetseiten (vgl. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) abschließen, haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Küchen - Galerie
Frank Richter & Rico Miekautsch GbR
Großhartmannsdorfer Straße 7
09618 Brand-Erbisdorf
Faxnummer: 037322-133944
E-Mail: info@kuechen-for-you.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 8 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 9 genannten Voraussetzungen.
(2) Bei der Lieferung von neuen Sachen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren ab Übergabe. Bei der Lieferung von gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Übergabe. Abweichend gilt bei der Lieferung von gebrauchten Sachen auch die Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 10 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabrede bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 12 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:
Küchen - Galerie, Frank Richter & Rico Miekautsch GbR, Großhartmannsdorfer Str. 7, 09618 Brand-Erbisdorf.